# Anwalt für Arbeit­geber: Abmahnung und Aufhebungs­vertrag ohne Prozess
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Für Arbeit­geber

## Worum geht es bei Ihnen?
Wählen Sie, was zutrifft. Im Kontaktformular wählen Sie dann Arbeitsrecht und schildern kurz den Fall.
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In nur drei Schritten zu Ihrem Recht

## So funktioniert es
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Fall schildern
Nutzen Sie unser Online-Formular, um Ihren Fall zu schildern und, falls vorhanden, relevante Unterlagen hochzuladen.
2
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Ihre Ansprechpartnerin

## Charlotte Zumkley
Rechtsanwältin · Arbeitsrecht
Charlotte Zumkley ist seit 2022 Rechtsanwältin und betreut bei Spreefels Rechtsanwälte unter anderem das Arbeitsrecht. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin, bundesweit, auf Deutsch, Englisch und Spanisch.
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Abmahnung und Aufhebungs­vertrag

## So können wir Ihnen helfen
Diese Seite richtet sich an Arbeit­geber. Eine wirksame Abmahnung ist oft die Grundlage einer späteren Kündigung, ein Aufhebungs­vertrag beendet das Arbeits­verhältnis ohne Kündigungs­schutz­klage.
Wir formulieren beides mit Blick auf einen möglichen Streitfall und bereiten mit Ihnen das Trennungs­gespräch vor. Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Charlotte Zumkley.

## Wann ist eine Abmahnung wirksam?
Das Gesetz schreibt für die Abmahnung keine Form vor. Damit sie eine spätere Kündigung trägt, muss sie drei Dinge leisten:
- Sie beschreibt das Fehlverhalten konkret, mit Datum, Uhrzeit und dem, was genau passiert ist.
- Sie fordert den Mitarbeiter auf, sich künftig vertragsgemäß zu verhalten.
- Sie kündigt an, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeits­verhältnisses gefährdet ist.
Schriftlich abzumahnen ist nicht vorgeschrieben, sichert Ihnen aber den Beweis. Eine feste Frist, nach der eine Abmahnung ihre Wirkung verliert, gibt es nicht. Ist sie unberechtigt oder ungenau, kann der Mitarbeiter verlangen, dass sie aus der Personal­akte entfernt wird.

## Aufhebungs­vertrag oder Kündigung?
Mit einem Aufhebungs­vertrag beenden Sie und der Mitarbeiter das Arbeits­verhältnis gemeinsam. Sie brauchen keinen Kündigungs­grund, müssen den Betriebsrat nicht anhören, und das Datum ist frei vereinbar. Gegen einen wirksamen Aufhebungs­vertrag gibt es keine Kündigungs­schutz­klage. Bauen Sie viele Stellen ab, zählen veranlasste Aufhebungs­verträge bei der Massenentlassungsanzeige mit.
Dafür muss der Mitarbeiter zustimmen, und meist erwartet er eine Abfindung. Er darf beim Abschluss nicht überrumpelt werden: Ein Vertrag, der unter unfairem Druck zustande kommt, kann unwirksam sein. Der Vertrag braucht die Schriftform mit Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB).
[Mitarbeiter kündigenKündigung für Arbeit­geber vorbereiten](/anwalt-arbeitsrecht/arbeitgeber-kuendigung)

## Was gehört in einen Aufhebungs­vertrag?
Ein guter Aufhebungs­vertrag lässt keine Frage offen, über die später gestritten werden kann:
- Beendigungsdatum und Grund der Beendigung
- Höhe und Fälligkeit einer Abfindung
- Freistellung bis zum Ende und Umgang mit Resturlaub und Überstunden
- Bonus, variable Vergütung und Dienstwagen
- Arbeitszeugnis mit vereinbarter Note
- Rückgabe von Firmeneigentum und Unterlagen
- Verschwiegenheit und ein nachvertragliches Wettbewerbs­verbot, falls gewollt, mit Karenzentschädigung
- Eine Ausgleichs­klausel, die weitere Ansprüche erledigt, soweit das Gesetz es zulässt
Weisen Sie den Mitarbeiter außerdem darauf hin, dass er sich frühzeitig bei der Agentur für Arbeit melden muss.

## Welche Abfindung ist angemessen?
Eine Abfindung schulden Sie grundsätzlich nicht. Sie ist der Preis dafür, dass der Mitarbeiter auf eine Klage verzichtet. Als Orientierung dient ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungs­jahr. Mehr ist angemessen, wenn eine Kündigung angreifbar wäre oder ein Prozess lange dauern würde.
Die Abfindung rechnen Sie über die Lohnabrechnung ab. Sie ist lohnsteuerpflichtig, Sozialversicherungsbeiträge fallen auf eine Entlassungsabfindung in der Regel nicht an.
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Häufige Fragen

## Was Mandanten uns zuerst fragen

### Wie oft muss ich abmahnen, bevor ich kündigen kann? –
Eine feste Zahl gibt es nicht. Oft genügt eine Abmahnung wegen eines gleichartigen Verstoßes, bei sehr schweren Verstößen kann sie entbehrlich sein. Viele Abmahnungen ohne Folgen können die Warnung dagegen schwächen.

### Muss eine Abmahnung schriftlich sein?
Das Gesetz schreibt keine Form vor. Schriftlich können Sie im Prozess aber beweisen, was Sie wann gerügt haben. Wir formulieren Abmahnungen deshalb immer schriftlich.

### Kann der Mitarbeiter einen Aufhebungs­vertrag widerrufen?
Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Der Vertrag kann aber unwirksam sein, wenn er unter unfairem Druck zustande kam, oder angefochten werden, etwa bei einer widerrechtlichen Drohung.

### Muss ich beim Aufhebungs­vertrag den Betriebsrat beteiligen?
Eine Anhörung wie vor einer Kündigung ist nicht vorgeschrieben. Bei einer Massenentlassung zählen veranlasste Aufhebungs­verträge aber mit, dann ist der Betriebsrat vorher zu beteiligen.

### Muss ich eine Abfindung zahlen?
Grundsätzlich nicht. Eine Pflicht kann sich etwa aus einem Sozialplan, einem Tarifvertrag, einer Zusage oder einem Urteil nach §§ 9, 10 KSchG ergeben. Im Aufhebungs­vertrag ist die Abfindung meist der Grund, warum der Mitarbeiter zustimmt.

### Begleiten Sie uns beim Trennungs­gespräch?
Ja. Wir bereiten das Gespräch mit Ihnen vor, vom Ablauf über das Angebot bis zum Vertragsentwurf, und sind auf Wunsch dabei.
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