Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spreefels GmbH für ihre Servicepartner

Zugang zum Recht

Als Spreefels haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, geschädigte Verbraucher, kleine und mittelständige Unternehmen („Hilfesuchende“) über ihre Chancen aufzuklären und ihnen den Zugang zum Recht zu erleichtern.

Über redaktionell hochwertige Inhalte und die Instrumente des Online-, Direkt- und Multi-Level-Marketings schaffen wir bei Hilfesuchenden Aufmerksamkeit und führen sie zu unseren Online-Angeboten (zum Beispiel www.spreefels.de). Wir verbinden damit Hilfesuchende mit Helfern: spezialisierten Anwälten und Kanzleien. Technisch unterstützen wir sie durch die Möglichkeit, einfach und effizient Daten zu erfassen und auszutauschen, um eine effiziente Bearbeitung bei großen Fallzahlen zu ermöglichen. Intransparente und starre Gebühren und das oft unüberschaubare Prozesskostenrisiko mindern wir durch Rechtsschutzfinanzierung: Kostensicherheit ab der ersten Minute durch die Unterstützung und Finanzierung der Deckungseinholung bei Rechtsschutzversicherungen oder alternativ durch die Übernahme des Kostenrisikos gegen eine Erfolgsbeteiligung.

Um unsere Angebote einer Vielzahl von Hilfesuchenden zugänglich zu machen, kooperieren wir unter anderem mit Servicepartnern. Sie unterstützen Spreefels dabei, die Spreefels-Portale und darauf eingebunden Angebote zu bewerben und sie unterstützen Hilfesuchenden bei der Eingabe und Erfassung ihrer Daten.

Präambel

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Servicepartner („AGB Servicepartner“ oder „AGB“) gelten für die Zusammenarbeit der Spreefels GmbH, Wallstraße 58, 10179 Berlin („Spreefels“) und registrierten Servicepartnern.

(2) Spreefels bietet spezialisierten Anwälten, Kanzleien und Rechtsdienstleistern („Anbieter“) die Möglichkeit, auf den Websites von Spreefels („Spreefels-Portale“; zum Beispiel www.spreefels.de) ihre Angebote, Leistungen und Produkte („Angebote“) zur Verfügung zu stellen, um sie zu bewerben und die Erfassung, Validierung und Prüfung relevanter Mandatsdaten durch technische Möglichkeiten zu erleichtern. Zwischen einem Servicepartner und einem Anbieter entsteht hierdurch kein Vertrag.

1. Möglichkeiten für Servicepartner

(1) Servicepartner können die auf den Spreefels-Portalen angebotenen Leistungen bewerben und ihren Kunden und Kontakten empfehlen. Dazu stellen die Anbieter geeignete Materialien zur Verfügung, zum Beispiel als Download. Soweit nicht anders geregelt, dürfen die Materialien inhaltlich nicht verändert oder angepasst werden.  
(2) Servicepartner können den Hilfesuchenden beim Erfassen der Daten unterstützen, indem sie die Daten als „Vorgang“ in ihrem geschützten Bereich („Cockpit“) selbst erfassen und zur technischen Validierung und Übertragung an Spreefels und den Anbieter freigeben. Sollte der Anbieter oder Spreefels weitere Informationen benötigen, kann der Servicepartner dazu aufgefordert werden, Daten zu ergänzen.
(3) Neben der Dateneingabe über das Cockpit erhalten Servicepartner pro Angebot einen individuellen Partnerlink, der Hilfesuchenden direkt zugeschickt werden kann. Über den Partnerlink erreichen Hilfesuchende eine separate Webseite, auf der sie ihre eigenen Daten eintragen und erfassen können. Der durch einen Partnerlink eingegangene Vorgang wird dem Servicepartner zugewiesen. Der Servicepartner erhält keinen Zugriff auf die eingegebenen Daten.
(4) Folgende Daten werden vom Anbieter pro Angebote festgelegt:
(5) Umfang und Art der abgefragten Daten (z. B. Texte, Dokumente)
a) Regeln zur Validierung und Prüfung eines einzelnen Datenfeldes und dem Datensatzes als Ganzes
b) Rahmen, Bedingungen und Umfang der vertraglichen Gestaltung einer Übersendung; insbesondere wann (z. B. mit Absenden des Formulars) und ob lediglich ein kostenfreies Angebot in Anspruch genommen wird, ob ein Vertrag geschlossen wird, oder ob das Angebot auf einen Vertragsschluss abgegeben wird.

2. Registrierung als Servicepartner

(1) Als Servicepartner kann sich jede juristische Person und jede natürliche Person registrieren, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Servicepartner sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig, aktuell und zutreffend sind. Für den Fall, dass der Servicepartner eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, sichert der sich Anmeldende zu, durch den Servicepartner bevollmächtigt zu sein und im Namen der juristischen Person bzw. rechtsfähigen Personengesellschaft handeln zu dürfen.
(3) Voraussetzung für die Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben der für die Registrierung erforderlichen Daten (z. B. Name, Adresse und Kontaktdaten, Vorsteuerabzugsberechtigung).
(4) Spreefels hat das Recht, jederzeit geeignete Identitäts- und Legitimationsnachweise zu verlangen.
(5) Während der Registrierung gibt der Servicepartner neben seinen persönlichen Daten und Kontaktdaten eine E-Mail-Adresse und ein Passwort an, mit dem er Zugang zu den Spreefels-Portalen erhält. Zur Nutzung des Servicepartner-Accounts ist nur der jeweilige Servicepartner berechtigt. Der Account wird von Spreefels freigeschaltet. Der Servicepartner darf den Account ausschließlich für die nach diesen AGB zulässigen Zwecken nutzen.

3. Erlaubnis des Hilfesuchenden

Der Servicepartner muss die Berechtigung des Hilfesuchenden besitzen, dessen Daten auf der Spreefels-Plattform zum Zwecke der im Angebot beschriebenen Leistung zu erfassen.

4. Befugnisse des Servicepartners

Der Servicepartner ist nicht berechtigt, im Namen oder in Vollmacht von Spreefels aufzutreten oder sie in irgendeiner Weise rechtsgeschäftlich zu verpflichten. Der Servicepartner tritt ausschließlich in eigenem Namen auf.

5. Servicegebühren

(1) Entsteht durch die Empfehlung und Begleitung bei der Eingabe von einem Servicepartner ein Vorgang, kann der Servicepartner eine Servicegebühr erhalten. Die Höhe, Bedingungen für das Zustandekommen und Informationen zur Auszahlung von Servicegebühren werden pro Angebot von Spreefels festgelegt. Die Details finden Servicepartner im Cockpit bei der Angebotsbeschreibung unter „Details Servicegebühren“. Spreefels kann die Vergütung jederzeit anpassen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe der Vergütung ist die bei der erstmaligen Freigabe des Vorgangs geltende Servicegebührenhöhe. Maßgeblicher Inhalt, nach dem sich die Höhe der Vergütung richten kann, sind die bei der erstmaligen Freigabe des Vorgangs eingegebenen Daten.
(2) Die Abrechnung der Servicegebühren erfolgt automatisch am letzten Monatstag. Abgerechnet werden alle Servicegebühren, die die angegebenen Servicegebühren- und Auszahlungsbedingungen erfüllen. Der Servicepartner erhält über die Höhe und Zusammensetzung der Servicegebühren eine Servicegebühren-Abrechnung. Diese Abrechnung ist im Cockpit unter „Abrechnung“ zu finden. Die Abrechnung gilt als anerkannt, wenn der Servicepartner ihr nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang schriftlich widerspricht.
(3) Die Auszahlung der Servicegebühr erfolgt, innerhalb von 30 Tagen nach der Abrechnung, auf das Konto, das der Servicepartner in seinem Kontaktbereich unter „Profil“ angibt und als „Standard“ ausgewählt hat.
(4) Sollte bei der Erstellung von Vorgängen und Abrechnung von Gebühren Unregelmäßigkeiten auftreten, behält sich Spreefels vor, den entsprechenden Vorgang zu prüfen und die Servicegebühren bis zur rechtssicheren Klärung einzubehalten.

6. Änderungen der AGB

Spreefels behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Servicepartner nicht zumutbar. Über Änderungen der AGB wird Spreefels den Servicepartner rechtzeitig benachrichtigen und den Servicepartner dabei auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Die geänderten AGB gelten als vom Servicepartner angenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung der Änderung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist Spreefels zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung berechtigt.

7. Dauer und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit der Abmeldung durch den Servicepartner oder mit einer ordentlichen Kündigung des Vertrages durch Spreefels. Eine Kündigung durch Spreefels ist spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats auszusprechen.
(2) Eine Beendigung des Vertrages lässt Rechte und Pflichten aus bereits laufenden Vorgängen unberührt.
(3) Unbeschadet des Vorstehenden haben beide Seiten das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

8. Datenschutz

(1) Spreefels ist ein Auftragsdatenverarbeitungsunternehmen nach § 28 DSGVO. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Hilfesuchenden erforderlich ist, werden deren personenbezogenen Daten im Rahmen des jeweiligen Mandatsvertrages an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte.
(2) Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit den Hilfesuchenden.

9. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Als Erfüllungsort und als Gerichtsstand für alle Klagen aus diesem Vertrag oder wegen Rechten aus diesem Vertrag ist Berlin vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Servicepartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Spreefels stimmt diesen ausdrücklich zu.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Eine etwaige unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommen.


Stand: 01.10.2018